Britisches Gericht erklärt Verbot von Palestine Action für rechtswidrig
British Court Rules Ban on Palestine Action Unlawful
2026-02-22
Großbritannien (Great Britain) Britische Politik (British Politics) Menschenrechte (Human Rights) Proteste (Protests)
Ein britisches Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Der High Court erklärte das Verbot der Gruppe Palestine Action für rechtswidrig.
Die britische Regierung hatte Palestine Action im Juli 2025 als Terrororganisation eingestuft.
Das war ungefähr einen Monat, nachdem Aktivisten in einen Luftwaffenstützpunkt eingebrochen waren.
Sie hatten rote Farbe in Flugzeugmotoren gespritzt und weitere Schäden verursacht.
Drei Richter entschieden nun, dass das Verbot unverhältnismäßig sei.
Sie sagten, die Aktivitäten von Palestine Action hätten nicht das Ausmaß erreicht, das eine Einstufung als Terrororganisation rechtfertigen würde.
Das Verbot greife zu stark in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein.
Seit dem Verbot wurden mehr als 2.700 Menschen bei Protesten verhaftet.
Fast 700 davon wurden nach dem Terrorgesetz angeklagt, weil sie Schilder mit dem Schriftzug I support Palestine Action gehalten hatten.
Das Verbot bleibt jedoch vorerst in Kraft, während die Regierung Berufung einlegt.
Innenministerin Shabana Mahmood sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lobten dagegen das Urteil.
Amnesty sagte, das Gericht habe eine klare Linie gegen den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gezogen.
Der Fall zeigt die Spannung zwischen Sicherheitsinteressen der Regierung und dem Schutz der Protestrechte in Großbritannien.
Key Vocabulary
- rechtswidrig
-
unlawful / illegal
Der High Court erklärte das Verbot der Gruppe Palestine Action für rechtswidrig.
- die Terrororganisation
-
the terrorist organisation
Die britische Regierung hatte Palestine Action im Juli 2025 als Terrororganisation eingestuft.
- einstufen
-
to classify / to designate
Die britische Regierung hatte Palestine Action als Terrororganisation eingestuft.
- unverhältnismäßig
-
disproportionate
Drei Richter entschieden, dass das Verbot unverhältnismäßig sei.
- die Versammlungsfreiheit
-
freedom of assembly
Das Verbot greife zu stark in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein.
- die Berufung
-
the appeal
Das Verbot bleibt vorerst in Kraft, während die Regierung Berufung einlegt.
- das Urteil
-
the ruling / verdict / judgement
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lobten das Urteil.