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Britisches Gericht erklärt Verbot von Palestine Action für rechtswidrig

British Court Rules Ban on Palestine Action Unlawful

2026-02-22

Großbritannien (Great Britain) Britische Politik (British Politics) Menschenrechte (Human Rights) Proteste (Protests)

Ein britisches Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Der High Court erklärte das Verbot der Gruppe Palestine Action für rechtswidrig.

Die britische Regierung hatte Palestine Action im Juli 2025 als Terrororganisation eingestuft.

Das war ungefähr einen Monat, nachdem Aktivisten in einen Luftwaffenstützpunkt eingebrochen waren.

Sie hatten rote Farbe in Flugzeugmotoren gespritzt und weitere Schäden verursacht.

Drei Richter entschieden nun, dass das Verbot unverhältnismäßig sei.

Sie sagten, die Aktivitäten von Palestine Action hätten nicht das Ausmaß erreicht, das eine Einstufung als Terrororganisation rechtfertigen würde.

Das Verbot greife zu stark in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein.

Seit dem Verbot wurden mehr als 2.700 Menschen bei Protesten verhaftet.

Fast 700 davon wurden nach dem Terrorgesetz angeklagt, weil sie Schilder mit dem Schriftzug I support Palestine Action gehalten hatten.

Das Verbot bleibt jedoch vorerst in Kraft, während die Regierung Berufung einlegt.

Innenministerin Shabana Mahmood sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lobten dagegen das Urteil.

Amnesty sagte, das Gericht habe eine klare Linie gegen den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gezogen.

Der Fall zeigt die Spannung zwischen Sicherheitsinteressen der Regierung und dem Schutz der Protestrechte in Großbritannien.

Key Vocabulary

rechtswidrig

unlawful / illegal

Der High Court erklärte das Verbot der Gruppe Palestine Action für rechtswidrig.

die Terrororganisation

the terrorist organisation

Die britische Regierung hatte Palestine Action im Juli 2025 als Terrororganisation eingestuft.

einstufen

to classify / to designate

Die britische Regierung hatte Palestine Action als Terrororganisation eingestuft.

unverhältnismäßig

disproportionate

Drei Richter entschieden, dass das Verbot unverhältnismäßig sei.

die Versammlungsfreiheit

freedom of assembly

Das Verbot greife zu stark in das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein.

die Berufung

the appeal

Das Verbot bleibt vorerst in Kraft, während die Regierung Berufung einlegt.

das Urteil

the ruling / verdict / judgement

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lobten das Urteil.

Sources