Bundestag beschließt Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung
Bundestag Passes Reform Replacing Bürgergeld with Basic Income Support
2026-03-06
Deutsche Politik (German Politics) Sozialpolitik (Social Policy) Deutschland (Germany)
Der Bundestag hat am 5. März 2026 eine wichtige Reform der Sozialleistungen beschlossen.
Das bisherige "Bürgergeld" wird durch eine neue Leistung namens "Grundsicherung" ersetzt.
321 Abgeordnete stimmten dafür, 268 dagegen und zwei enthielten sich.
Hinter dem Gesetz steht die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten zurzeit Bürgergeld.
Mit der Reform gilt das Prinzip "Arbeit zuerst": Zuerst wird geprüft, ob man sofort einen Job finden kann.
Wer angebotene Arbeitsmaßnahmen ablehnt, bekommt die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt.
Bei wiederholten Verstößen kann das Jobcenter die Zahlungen ganz stoppen.
Psychisch kranke Menschen sind von den strengeren Regeln ausgenommen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte die Reform als "sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll".
Die Grünen und die Linken kritisierten das Gesetz als zu hart gegenüber Bedürftigen.
Human Rights Watch warnte, die Reform könnte das Recht auf ein würdiges Leben gefährden.
Das neue Gesetz soll ab dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft treten.
Key Vocabulary
- die Sozialleistung
-
the social benefit / welfare payment
Der Bundestag hat eine wichtige Reform der Sozialleistungen beschlossen.
- die Grundsicherung
-
the basic income support
Das bisherige Bürgergeld wird durch eine neue Leistung namens Grundsicherung ersetzt.
- sich enthalten
-
to abstain
321 Abgeordnete stimmten dafür, 268 dagegen und zwei enthielten sich.
- kürzen
-
to reduce / to cut
Wer angebotene Arbeitsmaßnahmen ablehnt, bekommt die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt.
- der Verstoß
-
the violation / the breach
Bei wiederholten Verstößen kann das Jobcenter die Zahlungen ganz stoppen.
- ausgenommen
-
exempt / excluded
Psychisch kranke Menschen sind von den strengeren Regeln ausgenommen.
- in Kraft treten
-
to come into force
Das neue Gesetz soll ab dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft treten.