Gericht stoppt Rechtsextrem-Einstufung der AfD
Court Blocks Right-Wing Extremist Classification of AfD
2026-02-27
Deutsche Politik (German Politics) Extremismus (Extremism) Deutschland (Germany)
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung über die AfD getroffen.
Das Gericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als 'gesichert rechtsextremistisch' bezeichnen darf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Verfassungsschutz beobachtet Organisationen, die gegen die demokratische Grundordnung in Deutschland arbeiten.
Die AfD klagte gegen diese Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Das Gericht gab der AfD am 26. Februar 2026 vorläufig Recht.
Die Richter sagten, es gebe zwar problematische Bestrebungen innerhalb der AfD.
Aber die gesamte Partei könne man nicht als rechtsextrem bezeichnen.
Diese Entscheidung gilt nur vorläufig und nicht endgültig.
Das eigentliche Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln dauert noch an.
AfD-Parteichefin Alice Weidel nannte die Entscheidung einen großen Erfolg für die Demokratie.
Einige Landesverbände der AfD gelten weiterhin als rechtsextrem.
Dazu gehören die Verbände in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und anderen Bundesländern.
Der Verfassungsschutz kann die Entscheidung noch anfechten.
In Deutschland darf nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten.
Key Vocabulary
- das Verwaltungsgericht
-
the Administrative Court
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung über die AfD getroffen.
- der Verfassungsschutz
-
the Office for the Protection of the Constitution
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
- einstufen
-
to classify
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als rechtsextrem einstufen.
- vorläufig
-
provisional / temporary
Diese Entscheidung gilt nur vorläufig und nicht endgültig.
- anfechten
-
to challenge / to appeal
Der Verfassungsschutz kann die Entscheidung noch anfechten.