Berliner Polizei erhält erweiterte Überwachungsbefugnisse
Berlin Police Receives Expanded Surveillance Powers
2025-12-11
Berlin (Berlin) Datenschutz (Data Privacy) Deutsche Politik (German Politics)
Am 4. Dezember verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine wichtige Gesetzesänderung.
Die Koalition von CDU und SPD stimmte zusammen mit der Opposition AfD für die Änderung.
Es handelt sich um eine weitreichende Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG).
Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, heimlich in Wohnungen einzudringen.
Die Polizei darf dort Überwachungstrojaner installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
Diese Befugnisse greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Maßnahme stark kritisiert.
Auch Bürgerrechtsgruppen sind gegen das neue Gesetz.
Die Kritiker sagen, dass die Maßnahmen zu weit gehen und gefährlich sind.
Das Gesetz ist ein wichtiges Thema in der Debatte über Sicherheit und Privatsphäre.
Key Vocabulary
- verabschieden
-
to pass (a law)
Am 4. Dezember verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine wichtige Gesetzesänderung.
- das Abgeordnetenhaus
-
House of Representatives
Am 4. Dezember verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine wichtige Gesetzesänderung.
- die Gesetzesänderung
-
legislative amendment
Am 4. Dezember verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus eine wichtige Gesetzesänderung.
- die Koalition
-
coalition
Die Koalition von CDU und SPD stimmte zusammen mit der Opposition AfD für die Änderung.
- weitreichend
-
far-reaching
Es handelt sich um eine weitreichende Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG).
- erlauben
-
to allow
Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, heimlich in Wohnungen einzudringen.
- heimlich
-
secretly
Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, heimlich in Wohnungen einzudringen.
- eindringen
-
to enter / to intrude
Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, heimlich in Wohnungen einzudringen.
- der Überwachungstrojaner
-
surveillance trojan
Die Polizei darf dort Überwachungstrojaner installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
- verschlüsselt
-
encrypted
Die Polizei darf dort Überwachungstrojaner installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
- die Befugnis
-
power / authority
Diese Befugnisse greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein.
- eingreifen
-
to infringe / to intervene
Diese Befugnisse greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein.
- das Grundrecht
-
fundamental right
Diese Befugnisse greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein.
- der Datenschutzbeauftragte
-
data protection commissioner
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat die Maßnahme stark kritisiert.
- die Privatsphäre
-
privacy
Das Gesetz ist ein wichtiges Thema in der Debatte über Sicherheit und Privatsphäre.