Oberster Gerichtshof der USA kippt Trumps Zölle
US Supreme Court Strikes Down Trump's Tariffs
2026-02-26
USA (USA) Handelspolitik (Trade Policy) Internationale Politik (International Politics)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 20. Februar entschieden, dass Trumps weitreichende Zölle gegen das Gesetz verstoßen.
Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richter, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte.
Trump hatte Zölle auf Importe aus fast allen Ländern der Welt eingeführt – darunter China, Kanada und Mexiko.
Das Gericht erklärte, dass das zugrunde liegende Gesetz aus dem Jahr 1977 dem Präsidenten keine Befugnis zur Erhebung von Zöllen gibt.
Laut der US-Verfassung liegt die Zollhoheit beim Kongress und nicht beim Präsidenten.
Kurz nach dem Urteil erließ Trump eine neue Verfügung und setzte einen Zoll von zehn Prozent auf alle Importe für 150 Tage fest.
Außerdem kündigte er an, den globalen Zollsatz bald auf 15 Prozent zu erhöhen.
Die Europäische Union begrüßte das Urteil und nannte es ein positives Signal für die Rechtsstaatlichkeit.
Viele Unternehmen und demokratische Gesetzgeber fordern jetzt Rückerstattungen für bereits bezahlte Zölle.
Ökonomen warnen, dass trotz des Urteils die Verbraucherpreise vorerst nicht sinken werden.
Das Urteil gilt als einer der bedeutendsten Einschnitte in die Handelspolitik des Präsidenten in der modernen US-Geschichte.
Key Vocabulary
- der Zoll
-
the tariff / customs duty
Trump hatte Zölle auf Importe aus fast allen Ländern der Welt eingeführt.
- die Befugnis
-
the authority / power
Die Richter urteilten, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte.
- die Verfügung
-
the executive order / decree
Kurz nach dem Urteil erließ Trump eine neue Verfügung.
- die Rechtsstaatlichkeit
-
the rule of law
Die EU nannte das Urteil ein positives Signal für die Rechtsstaatlichkeit.
- die Rückerstattung
-
the refund
Viele Unternehmen fordern Rückerstattungen für bereits bezahlte Zölle.
- der Einschnitt
-
the check / the cut / the incision
Das Urteil gilt als einer der bedeutendsten Einschnitte in die Handelspolitik des Präsidenten.